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I. Allgemeine Geschäftsbedingungen


 1. Grundlegende Bestimmungen

(1)  Die nachstehenden Geschaftsbedingungen gelten fur alle Vertrage, die Sie mit uns als Anbieter (ESP Germany GmbH) uber die Internetseite www.pumpmycar.com schlie&en. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2)  Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede naturliche Person, die ein Rechtsgeschaft zu Zwecken abschlie&t, die uberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstandigen beruflichen Tatigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede naturliche oder juristische Person oder eine rechtsfahige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschafts in Ausubung ihrer selbstandigen beruflichen oder gewerblichen Tatigkeit handelt.

2 Zustandekommen des Vertrages

(1)  Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2)  Sie konnen ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) uber das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Uber die entsprechende Schaltflache in der Navigationsleiste konnen Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Anderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der personlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschlie&end nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellubersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Moglichkeit, hier samtliche Angaben nochmals zu uberprufen, zu andern (auch uber die Funktion „zuruck" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung uber die Schaltflache "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.

(3)  Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt unverzuglich nach Bestellung durch Bestatigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausfuhrung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestatigt wird (Auftragsbestatigung).

Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzuglich zuruckerstattet.

(4)  Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind fur Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen konnen.

(5)  Die Abwicklung der Bestellung und Ubermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt

und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zuriickbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1)   Ein Zuruckbehaltungsrecht konnen Sie nur ausuben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhaltnis handelt.

(2)   Die Ware bleibt bis zur vollstandigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3)   Sind Sie Unternehmer, gilt erganzend folgendes:

a)    Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollstandigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschaftsbeziehung vor. Vor Ubergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfandung oder Sicherheitsubereignung nicht zulassig.

b)    Sie konnen die Ware im ordentlichen Geschaftsgang weiterverkaufen. Fur diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Hohe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermachtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemaB nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c)    Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhaltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenstanden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d)    Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% ubersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 4 Gewahrleistung

(1)  Es bestehen die gesetzlichen Mangelhaftungsrechte.

(2)  Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:

a)    Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, offentliche Anpreisungen und AuBerungen des Herstellers.

b)   Sie sind verpflichtet, die Ware unverzuglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitats- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mangel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch fur spater festgestellte verdeckte Mangel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rugepflicht ist die Geltendmachung der Gewahrleistungsanspruche ausgeschlossen.

c)    Bei Mangeln leisten wir nach unserer Wahl Gewahr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlagt die Mangelbeseitigung fehl, konnen Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurucktreten. Die Mangelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umstanden etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung mussen wir nicht die erhohten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfullungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemaBen Gebrauch der Ware entspricht.

d)    Die Gewahrleistungsfrist betragt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkurzte Gewahrleistungsfrist gilt nicht fur uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Korpers oder der Gesundheit und grob fahrlassig oder vorsatzlich verursachte Schaden bzw. Arglist, sowie bei Ruckgriffsanspruchen gemaB §§ 478, 479 BGB.

§ 5 Haftung

(1 ) Wir haften jeweils uneingeschrankt fur Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Korpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschrankung in allen Fallen des Vorsatzes und grober Fahrlassigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Ubernahme der Garantie fur die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fallen.

(2)  Die Haftung fur Mangel im Rahmen der gesetzlichen Gewahrleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschaftsbedingungen (Teil I) .

(3)  Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlassigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschrankt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefahrden wurde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfullung die ordnungsgemaBe Durchfuhrung des Vertrags uberhaupt erst moglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmaBig vertrauen durfen.

(4)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlassigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(5)  Die Datenkommunikation uber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfugbar gewahrleistet werden. Wir haften insoweit weder fur die standige noch ununterbrochene Verfugbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 6 Rechtswahl, Erfullungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewohnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewahrte Schutz nicht entzogen wird (Gunstigkeitsprinzip).

(2)    Erfullungsort fur alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschaftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des offentlichen Rechts oder offentlich-rechtliches Sondervermogen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewohnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberuhrt.

(3)    Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrucklich keine Anwendung.

 

II. Kundeninformationen

1. Identitat des Verkaufers

ESP Germany GmbH

LupinenstraBe 7 A

41466 Neuss

Deutschland

Telefon: 017654363434

E-Mail: espgermany@gmail.com

Die Europaische Kommission stellt eine Plattform fur die auBergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

 Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmoglichkeiten erfolgen nach MaBgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschaftsbedingungen (Teil I.).

3.Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1.  Vertragssprache ist deutsch.

3.2.  Der vollstandige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung uber das Online -Warenkorbsystem konnen die Vertragsdaten uber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzvertragen und die Allgemeinen Geschaftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie ubersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen auBerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform ubersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern konnen

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot

5. Preise und Zahlungsmodalitaten

5.1.  Die in den jeweiligen Angeboten angefuhrten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlieBlich aller anfallenden Steuern.

5.2.  Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind uber eine entsprechend bezeichnete Schaltflache auf unserer Internetprasenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusatzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3.  Die Ihnen zur Verfugung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltflache auf unserer Internetprasenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.4.  Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsanspruche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fallig.

6. Lieferbedingungen

6.1.   Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschrankungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltflache auf unserer Internetprasenz oder im jeweiligen Angebot.

6.2.   Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufalligen Untergangs und der zufalligen Verschlechterung der verkauften Sache wahrend der Versendung erst mit der Ubergabe der Ware an Sie ubergeht, unabhangig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenstandig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausfuhrung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

7. Gesetzliches Mangelhaftungsrecht

7.1.  Die Mangelhaftung fur unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewahrleistung" in unseren Allgemeinen Geschaftsbedingungen (Teil I).

7.2.  Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollstandigkeit, offensichtliche Mangel und Transportschaden zu uberprufen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmoglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewahrleistungsanspruche.

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Handlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformitat gepruft. Die Handlerbund Management AG garantiert fur die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nahere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.

letzte Aktualisierung: 28.09.2016